Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den wegen der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenkürzungen ausgenommen wird. Ein …
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer …
Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin gedroht, wenn nicht auf Antrag der Polizei …
Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des Landes sei “postdemokratisch”. Dies bedarf einer …
Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Eckernförde haben wir diskutiert, ob wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet anstoßen wollen. Es geht einerseits um eine Eindämmung …
Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den Internet-Datenschutz (Telemediengesetz) zuständig und kann Bußgelder von …
Hier der Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein. Anregungen für Änderungen oder Verbesserungen sind willkommen.
Einsatz von Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein
Einem bisher unveröffentlichtem Bericht des Bundesverkehrsministeriums mit dem …
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass u.a. die für Pendler wichtige direkte Verbindung …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. …
