Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen.
Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals veröffentlichten Änderungsantrag (pdf) auch bis zu …
Im Anschluss an unsere letzte Anfrage zu dem Thema plane ich, folgende weiteren Fragen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu richten.
Surfprotokollierung und Homepageüberwachung
1. Welche Gerichte und Justizbehörden betreiben …
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer.
Wenig überraschend ist:
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein Konzept für eine Außenstelle in Brunsbüttel vorgelegt (…
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass das Justizministerium die Unabhängigkeit der zuständigen Richter …
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht, liegt nun eine Stellungnahme des Ministeriums vor.
…
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf).
Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung …
Ich habe eine kleine Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein entworfen und bitte um Mithilfe bei der Formulierung im Pad.
Entwurf einer kleinen Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
