Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.
Hier der Entwurf einer parlamentarischen Anfrage zu …
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift “Politik & Kommunikation“. Entsprechend meines Umgangs mit …
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte Neubewertung der umstrittenen festen Fehmarnbelt-Querung zu klären.
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Die Landtagsverwaltung hat für jeden Abgeordneten eine Reihe von Finanzinformationen zusammen gestellt (pdf), die zur erfahren auch die Öffentlichkeit einen Anspruch hat:
Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass …
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der …
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der …
