“Glückstadt verliert den Anschluss”
Mich haben eine ganze Reihe von Zuschriften zu dem Problem erreicht, dass die NOB künftig nicht mehr in Glückstadt halten soll, so dass u.a. die für Pendler wichtige direkte Verbindung …
Beiträge und Themen
Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. …
Diskussion über Gefahren für die Kommunikationsfreiheit im Netz
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting habe ich vor etwa 20-30 …
Gespräche mit Stadtwerkeverband und Geschäftsleuten
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der Verband vertritt fast alle Stadtwerke und kommunalen …
Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein [ergänzt am 22.07.2012]
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist danach beispielsweise unzulässig, Menschen zwangsweise zu behandeln, wenn …
PIRATEN begrüßen Stopp des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel
Pressemitteilung vom 19.07.2012:
Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied im Ausschusschuss für …
Parlamentarische Anfrage zu Staatsleistungen an die Kirchen geplant
Während das Land in allen Bereichen sparen muss, steigen die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.
Hier der Entwurf einer parlamentarischen Anfrage zu …
Kritikpunkte am Koalitionsvertrag
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:
Gratiszeitschriften für Abgeordnete
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift “Politik & Kommunikation“. Entsprechend meines Umgangs mit …
Parlamentarische Anfrage zur festen Fehmarnbelt-Querung geplant [ergänzt]
Auf Bitte eines Bürgers habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen, um die Frage der Einbeziehung externer sozialer Kosten in die angekündigte Neubewertung der umstrittenen festen Fehmarnbelt-Querung zu klären.
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