Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung zu entkommen, sagt die sächsische EU-Abgeordnete. Fünf Meter …
Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren.
Ebenso wie mit der Ausweis-App soll man sich bald in ganz Europa identifizieren …
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / KS-Images.de Es erinnert an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Illegale Inhalte, die …
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität …
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beraten.
Breyer dazu:
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Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig von Migranten benutzt werden, um illegal nach Griechenland …
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Indiens Mächtigen bei der Überwachung der Social-Media-Aktivitäten der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber auch in Europa gehen die Bestrebungen weiter, private Chats zu kontrollieren.
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EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com)
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem Facebook & Co. Inhalte nach sexuellen Missbrauchsdarstellungen durchsuchen …
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie …
Heute hat die EU-Kommission ihre Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
Breyer ist Berichterstatter des Innenausschusses des Europäischen Parlaments …
