Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses …
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen …
Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat EU-Kommissarin Vera Jourová erstmals Stellung genommen zu dem Gamer-Protest gegen die Unbrauchbarmachung viel verkaufter Computerspiele durch ihre Hersteller.…
Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. …
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen. Frankreich sieht …
Aufgrund eines neuen Vorschlags der belgischen Innenministerin könnten die EU-Regierungen die vielkritisierte Chatkontrolle doch bereits im Juni beschließen. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei und …
Zu der heutigen Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zuzulassen, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die heutige Gerichtsentscheidung …
Heute haben sich auf Initiative des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) 31 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief an den britischen Innenminister James Cleverly gewandt …
Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sei deshalb der Geldwäsche schuldig, weil die von ihm entwickelte Software „Tornado Cash“ auch Straftätern …
Vor dem Hintergrund der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen …
