Piraten: Cannabis-Reform muss auf EU-Ebene kommen
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ab. Es wird erwartet, dass künftig unter anderem der Besitz von …
Beiträge und Themen
Krypto-Währungen: Verbot anonymer Zahlungen in Digitalwährungen schadet NGOs und Whistleblowern
Der Bundestag berät heute Nacht in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes, der auch EU-Vorgaben zu Kryptowährungen umsetzen soll.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter …
Öffentliches »Going Dark« Treffen: Piraten fordern Auflösung der undemokratischen Überwachungsschmiede
Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lädt Nicht-Regierungsorganisationen heute zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.
Neu veröffentlichte Dokumente bestätigen die Kritik des Europaabgeordneten …
Digitale-Dienste-Gesetz tritt in Kraft, ist aber enttäuschend industriefreundlich
Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das …
Trilog-Deal: EU-Parlament und Rat besiegeln Verlängerung der flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April …
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle?
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen Daten, Betrug …
Zustimmung zum KI-Gesetz/AI Act droht Gesichtsüberwachung zum europäischen Alltag zu machen
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und Verbraucherschutz (IMCO) haben dem Verhandlungsergebnis zum KI-Gesetz/AI Act der EU heute mit breiter Mehrheit zugestimmt (71:8:7). Die deutschen Abgeordneten …
Polizeilicher Datenaustausch: Piraten kritisieren europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Trilog-Ergebnis der Verordnung zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (“Prüm II”) angenommen. Union, SPD, FDP und AfD stimmten dafür, während die …
Bundesdatenschutzgesetz-Novelle bringt unzuverlässiges Schufa-Scoring, ausufernde Überwachung und weniger Daten-Auskünfte
Der gestern beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Scoring durch Auskunfteien stößt bei den Datenschutzexperten der Piratenpartei auf Kritik. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt:
„Die …