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Antragsentwurf: Bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein durch Zweckentfremdungsverbot sichern

AntrÀge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Der folgende Antragsentwurf kann im Pad editiert und kommentiert werden:

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Gemeinden zu verordnen, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefĂ€hrdet ist. Das Verbot soll namentlich in den StĂ€dten und Gemeinden in direkter NĂ€he zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und LĂŒbeck sowie auf Sylt gelten. Ausnahmen zur GewĂ€hrleistung der wohnungsnahen Versorgung können vorgesehen werden.
BegrĂŒndung:
Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gefĂ€hrdet, wo deutlich ĂŒber dem Landesdurchschnitt liegende Mietsteigerungen, Miethöhen und Unterschiede zwischen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen vorzufinden sind. Dies ist nach den Erkenntnissen der Landesregierung insbesondere in den StĂ€dten und Gemeinden in direkter NĂ€he zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und LĂŒbeck sowie auf Sylt der Fall.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft kinderreiche Familien, Menschen im hohen Lebensalter und Studierende in besonderem Maße. Die Entwicklung wird verschĂ€rft durch die schleichende Umwandlung oder Umnutzung des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums in GewerbeflĂ€chen einschließlich gewerblicher Zimmervermietung. Die schrittweise Zweckentfremdung des vorhandenen Wohnraums konterkariert die kostenintensiven BemĂŒhungen um die Schaffung neuen Wohnraums.
Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung die im Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs vom 4. November 1971 vorgesehene Möglichkeit nutzen, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Gemeinden zu verbieten, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefĂ€hrdet ist. Um die wohnungsnahe Versorgung zu gewĂ€hrleisten, können Ausnahmeregelungen etwa fĂŒr TagesmĂŒtter, Kitas, Ärzte oder ExistenzgrĂŒnder, die ihre Wohnung fĂŒr berufliche Zwecke nutzen wollen, angebracht sein.

Kommentare

3 Kommentare
  • Andreas

    Moin nach Kiel,
    wieso wurde dieser Punkt von der Tagesordnung vom 18. Juni 2013 wieder abgesetzt?
    Vielen Dank fĂŒr weitere InfoÂŽs hierzu und mit sonnigen GrĂŒĂŸen
    Sven

    • Patrick Breyer

      Hallo,
      aus ZeitgrĂŒnden haben wir uns damit einverstanden erklĂ€rt, dass dieser Punkt in der nĂ€chsten Plenarsitzung (August) behandelt wird, wo er dann hoffentlich auch die ihm gebĂŒhrende Aufmerksamkeit bekommt.

  • Anonym

    …besten Dank fĂŒr die schnelle RĂŒckmeldung, hierfĂŒr schon mal vorab ein großes Kompliment nach Kiel.
    Schauen wir mal wie es dann kommt. Speziell fĂŒr die Wohnungssituation auf Sylt gehe ich gern mit dem Antrag konform und kann hier als eigener ehemaliger Vermieter dem zustimmen, dass es fĂŒr hier fĂŒr Einheimische sehr schwer ist. Nicht umsonst haben sich bereits in den letzten Jahren / Jahrzehnten sogenannte “Sylt-Ghettos” speziell auf dem Festland in NiebĂŒll gebildet, wo ausschließlich in den neuen Baugebieten fast nur ehemalige Sylter leben.
    FĂŒr die anderen Regionen halte ich ihn fĂŒr sehr ĂŒberzogen, da hier wohl eher keine bezahlbare Wohnungsknappheit vorliegt. Insbesondere unter dem Stichwort der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit dĂŒrfte es hier schwer sein eine entsprechende Bedarfsdeckung stichhaltig nachzuweisen.
    Aber aus Sicht einer entsprechenden PR Wirkung wird sich der Antrag sicherlich dennoch als sinnvoll erweisen 😉
    Nochmals gern mit den besten KĂŒstengrĂŒĂŸen nach Kiel

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