BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht werden.
Wegen Bedenken aus der Polizei selbst soll die Nutzung von BodyCams für Polizeibeamte freiwillig sein. Die Polizeidirektion Lübeck schreibt etwa: “Aus den Abschlussmeldungen lassen sich keine gravierenden Einsätze, bei denen der Einsatz von BodyCams hilfreich gewesen wäre, ableiten.”
Im Auftrag der PIRATEN hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags festgestellt, dass die Rechtsgrundlage des geplanten Pilotversuchs “unsicher” sei. Überwiegend werden die Vorschrift “nicht als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Verwendung von BodyCams angesehen.”
Auch das Landeszentrum für Datenschutz kritisiert in seiner Stellungnahme: “Nach unserer Auffassung wäre der Einsatz von BodyCams durch die Landespolizei auf der Grundlage des geltenden Landesrechts nicht möglich.”
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf: “Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger
Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen.
Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden. Das zerstört Vertrauen und verhindert keine Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir werden eine Klage gegen die illegalen rot-grün-blauen BodyCam-Pläne prüfen.”
Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde heute ein Antrag der PIRATEN abgelehnt, der sich gegen BodyCam-Einsätze und für wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt gegen Polizeibeamte ausspricht.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Stellungnahme des Datenschutzzentrums
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