Bundestagspräsident fordert Aufbrechen des Fraktionszwangs

Nach seiner Wiederwahl als Bundestagspräsident sagte Dr. Norbert Lammert u.a.:

Ein Parlament, das Forum der Nation sein soll und will, muss die ganze Breite der Auffassungen und Meinungen zur Geltung bringen, die es unter den Abgeordneten und den durch sie vertretenen Wählerinnen und Wählern in unserer Gesellschaft gibt. Das geschieht in der Regel über die Fraktionen, muss aber gegebenenfalls auch unabhängig von ihnen möglich sein.

Der Fraktionszwang der etablierten Fraktionen ermöglicht deren Abgeordneten das Vertreten abweichender Meinungen bisher kaum. Es sind aber erste Lockerungstendenzen zu beobachten, seit selbst CDU/CSU in “Euro-Rettungsfragen” mit starken internen Kritikern zu kämpfen hatten.