Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor:
Vorschlag 1
Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich kraft ihrer …
Laut einer Meinungsumfrage im Auftrag von Transparency International halten 65% der Menschen in Deutschland politische Parteien für korrupt, 61% die Wirtschaft, 54% die Medien, 49% den öffentlichen Dienst und 48% …
In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr von politischen Entscheidungen birgt. Staatsanwälten kann der Justizminister …
Der Spiegel berichtet, dass Apotheken-Rechenzentren die Rezepte ihrer Kunden nicht-anonymisiert weiter verkaufen. In der Tat beseitigt die bloße Ersetzung der Patientenidentität durch einen eindeutigen Code …
Im Heiseforum befürchtet ein Bürgerrechtler, ein Einzug der Piraten in den Bundestag würde zu einer großen Koalition führen und dadurch einen Pyrrhussieg für die Bürgerrechte …
Auf Einladung unserer schwedischen Europaabgeordneten Amelia Andersdotter durfte ich im Sommer einige Infostände in Schweden begleiten.
Ich begrüße die Entscheidung der Itzehoer Bürgerinnen und Bürger zur zügigen und kostengünstigen Errichtung eines zentral gelegenen Hauses der Jugend in der Grunerstraße. Das teure Projekt auf dem ehemaligen Alsengelände, …
Die ARD-Doku “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik” kritisiert die Unehrlichkeit und Unseriosität der etablierten Politik anhand bekannter Fälle: Bundeskanzler Kohls Versprechen, die Einheit …
