Kategorie: Allgemein
Grüne vs. Piraten – Wo sich unsere Positionen unterscheiden
Gefühlsmäßig sprechen die Grünen im Wahlkampf gerne auch Ziele der Piraten wie Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung an. Wegen dieser Imagekampagne kommen die Fakten oft zu kurz. Hier der Versuch eines Realitätschecks:
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Neue Landesverfassung: Formulierungsvorschläge für Präambel, Minderheitenschulwesen und Informationszugang
Der Sonderausschuss zur Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung berät zurzeit Formulierungsvorschläge zur Aufnahme einer Präambel, des Minderheitenschulwesens und betreffend den Informationszugang. Ich habe die Formulierungsvorschläge und wie ich vorschlage, dazu Stellung …
Diskussionsabend “Brauchen wir Videoüberwachung?” mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und Pro Bahn am 17.9. in Glückstadt
Am 17.09.2013 um 19.30 Uhr wird in Glückstadt ein Diskussionsabend zum Thema “Brauchen wir Videoüberwachung?” stattfinden mit Herrn Barkleit von Pro Bahn, dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert und mir, Moderation: Dr. …
Wir nennen es Transparenz
Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre Gedanken zu …
Audio: Gespräch mit der IHK über Mega-Shoppingzentren und Landesplanung
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vertretern der Industrie- und Handelskammer zu dem Problem der Mega-Shoppingzentren auf grüner Wiese geführt, die die ortsnahe Versorgung durch den Einzelhandel gefährden.
Weitere …
PIRATEN-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern erfolgreich +++ Koalition blockiert Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“
Veröffentlichung von Managergehältern
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute nachmittag einstimmig einem Antrag der PIRATEN zugestimmt, wonach die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen vorlegen soll. …
Schleswig-Holsteiner sollen keine Grundrechte bekommen
Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sollen in der Landesverfassung keine Grundrechte in Form eines Grundrechtskatalogs zugesichert werden. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitssitzung der Mitglieder des Ausschusses zur Reform der Landesverfassung gestern …
Antragsentwurf: Initiative zur Begrenzung des Mietanstiegs
Arbeitsrückstand des Landtags mit PIRATEN-Initiativen
Der Landtag hat über 23 Gesetzentwürfe, die seit Beginn der Wahlperiode eingereicht wurden, noch nicht entschieden. Acht davon stammen von den PIRATEN, fünf von der Landesregierung, vier von den Koalitionsfraktionen und …