Kategorie: Allgemein
Landesregierung unterstützt Pläne für neue Fährverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Auf meinen Antrag hin hat sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags gestern das von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft egeb in Auftrag gegebene Gutachten für eine …
Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei “extremistischer” Internetseiten aufbauen (“Indexdatenbank”). Außerdem soll es eine zentrale Mediendatei mit …
Koalition will nur optionale Ausschreibung des Halts Glückstadt
Gegen die Stimmen der PIRATEN, der CDU und der FDP hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, bei der im Herbst anstehenden Ausschreibung des Netzes West (Marschbahn) den Halt Glückstadt als …
Umfrage: Unverständliche und unehrliche Politik schadet politischem Interesse
Die Wahlbeteiligung wird weiter zurück gehen, prognostiziert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Eine dazu erstellte Meinungsumfrage im März/April 2013 hat zu interessanten Ergebnissen geführt.
Als Gründe für geringes politisches Interesse, …
Kommunalwahlrecht: Wird der Einzug kleiner Listen erschwert?
Aus der SPD hört man Stimmen, die eine Änderung des Kommunalwahlrechts fordern, um den Einzug kleiner Listen zu erschweren. Unter Verweis auf Lübeck, wo die Stimmenmehrheit nicht zu einer Sitzmehrheit …
Achtung, eine Durchsage: Heute zahlen Sie nur für Ihre Überwachung
79% der Bürger halten es für wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel videoüberwacht werden. Aber wollen sie dafür auch bezahlen?
Nach Auskunft eines schleswig-holsteinischen Bahnunternehmens kostet der Einbau von Videoüberwachung ca. …
Audio: Interview zum Bestandsdatengesetz
Das Radio Dreyeckland hat mich zum Bestandsdatengesetz und zu unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde dagegen interviewt:
PIRATEN für offene Ausschreibung der Position des Landesrechnungshofpräsidenten
Unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt wird heute für uns an dem Gespräch mit den drei von SPD und CDU vorgeschlagenen Kandidat/innen für die Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten teilnehmen.
Es bleibt dabei, dass …
Stellvertretende/r Richter/in am Landesverfassungsgericht gesucht
Voraussichtlich im Juni wird der Landtag eine/n stellvertretende/n Richter/in am Landesverfassungsgericht wählen. Wer Interesse an dieser Arbeit hat, kann sich gerne an mich wenden. Geeignete Bewerber/innen bringe ich gerne in die …