Angesichts des Tiefstandes an Beteiligung an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (wie überhaupt an allen Wahlen und auch in vielen Parteien) wird weiter über die Ursachen diskutiert. Ich habe schon darüber …
Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat …
Mit Ausnahme des Kreises Plön konnten wir Piraten heute in allen Kommunen, in denen wir zur Wahl angetreten sind, in die Kreistage, Stadträte und Gemeindevertretungen einziehen:
In der Lübecker Bürgerschaft …
Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” …
Was in Deutschland verweigert wird, ist in der Schweiz gängige Praxis: Die teilweise Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen.
Das Schweizer Bundesgericht entschied 2011, dass eine Teilstrecke von 1 km einer geplanten …
Die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag von zurzeit 7.274,28 Euro monatlich sollen 2013 um 3,5% auf ca. 7.530 Euro steigen. Dies bedeutete jährliche Mehrkosten für das Land von 200.000 Euro.
…
Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Obama zum „Antiterrorkrieg“ des Landes fordere ich ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den USA.
Das erste Opfer des US-amerikanischen ‘Krieges gegen den …
Folgenden Brief sandten die Ministerpräsidenten, bzw. Bürgermeister der fünf nördlichsten Bundesländer an Frau Dr. Merkel, um ihre Bedenken bezüglich der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kundzugeben:
Brief an Angela …
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen neuen Vorstand: Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. Neu im Vorstand übernimmt nun Sven Krumbeck die Arbeit als …
