Morgen von 9-11 Uhr informieren wir Piraten uns am AKW Brunsbüttel über die geplante Zwischenlagerung von Castoren mit wiederaufbereitetem radioaktivem Material. Vattenfall organisiert einen Vortrag. Teilnehmen werden u.a.
Die Landesregierung hat bei prognos ein Gutachten zur Vorbereitung des neuen Programms zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Auftrag gegeben. Das Gutachten analysiert, …
Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in …
Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der …
Ich habe mal ein Gesetz zur Abschaffung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten (Stichwort “Krawattenzwang”) entworfen, das im Pad gerne bearbeitet und kommentiert werden kann:
Gesetz zur Aufhebung …
Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben …
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven:
“Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister …
Auf unserem Bundesparteitag haben Vorstöße zur Einführung einer permanenten Online-Beschlussfassung (SMV) nicht einmal zwei von drei Piraten überzeugen können und sind daher durchgefallen. Aus den folgenden Gründen ist das gut so:
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Anlässlich der Diskussion um eine ständige Internet-Beschlussfassung (SMV) zitiere ich aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu Wahlcomputern:
Die Maschine gibt ein nicht kontrollierbares Ergebnis aus. Eine Nachzählung ist nicht möglich, …
Kommentar zu den NDR-Umfrageergebnissen im Vorfeld der Kommunalwahl:
Dass 24% der Bürger keiner Partei mehr zutrauen, die wichtigsten Probleme ihrer Stadt oder Gemeinde zu lösen, ist ein Alarmzeichen. Immer …
