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Neuer Fraktionsvorsitzender der #6piraten gewählt

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen neuen Vorstand: Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. Neu im Vorstand übernimmt nun Sven Krumbeck die Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer, als sein Stellvertreter wurde ich gewählt.

Wir Piraten haben in unserer Fraktionssatzung von Anfang an eine jährliche Vorstandswahl vorgesehen. So verhindern wir die Entstehung verkrusteter Machtstrukturen und Hierarchien. Als erster Vorsitzender der Piratenfraktion konnte ich maßgeblich zu der Schaffung von mehr Transparenz im Ältestenrat beitragen. Stolz bin ich auch darauf, dass wir Piraten als einzige Fraktion immer wieder Bürgerinteressen vor Eigeninteressen gestellt haben, etwa mit der Ablehnung von Fraktionsmittel- und Diätenerhöhung, mit dem Verzicht auf Dienstwagen, der Rückzahlung von Zulagen sowie mit unserer Klage gegen Extra-Diäten.

Bereits im Februar habe ich angekündigt, für das nächste Jahr nicht als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren, um mehr Zeit in inhaltliche Arbeit investieren zu können. Beispielsweise bin ich Mitglied der Kommission zur Erarbeitung einer neuen Landesverfassung und arbeite an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer. Über die Wahl von Torge und Sven freue ich mich und wünsche ihnen viel Erfolg!

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