LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie viele …
Der Bundesrat wird Anfang Mai über ein Gesetz zur Auskunft über “Bestandsdaten”, also über IP-Adressen, PINs und Passwörter, abstimmen. Weil Auskunft schon wegen Bagatelldelikten und präventiv erteilt werden soll, sind …
Vor dem Hintergrund einer Beanstandung durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen vor Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 22.03.2013 Drucksache 18/644: Zielabweichungsverfahren in Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei …
Vor dem Hintergrund alarmierender Presseberichte plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Bodenverseuchungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
1. Wo …
An dem Entwurf der folgenden Anfrage an die Landesregierung kann jeder im Pad mitarbeiten, kommentieren usw.:
1. Die Anwendung von Produkten, die Nanomaterialien frei setzen können, sollte laut Bundesumweltamt …
Wenige Monate vor der Bundestagswahl stehen in Bundesministerien “auffällige Beförderungen” an. Die Minister Rösler und Altmaier sollen verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten versorgen. Ich möchte wissen, ob dieses Problem …