LISr02 – Antrag Drs 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.09.2014 Drucksache 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
Kategorie: Anträge
PIRATEN wirken: Doppelpass soll in Schleswig-Holstein künftig häufiger genehmigt werden
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) hat bei der gestrigen Beratung der Pirateninitiative “Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern” dem Innenausschuss des Landtags zugesagt, sein …
Studie zu “Radarfallen”: Nur erkennbare Radarkontrollen wirken
Handwerkskammer-Statistik: Meisterzwang sichert keine Ausbildungsplätze
PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll …
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt …
Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an
Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.[1] In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden …
Antrag geplant: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Ähnlich dem umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP will die EU auch mit Kanada ein Handelsabkommen schließen (“CETA”). Mit diesem Abkommen droht eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards und mehr Rechte für Konzerne, unter anderem indem …
Piraten wirken: Landtag beschließt Abschaffung der Kleiderordnung für Rechtsanwälte und Prüfung des Digitalfunk-Kostendesasters
Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Stopp der Zwangseinführung des Kfz-Ortungssystems eCall auf
“Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.” Dies hat der Schleswig-Holsteinische …