Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments (LIBE) wird morgen um 12 Uhr dafür stimmen, dass die Nutzung persönlicher Daten zur gezielten Ansprache mit politischen Botschaften online …
Morgen findet von 12:30 – 14 Uhr das erste Treffen der Schattenberichterstatter:innen des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) zum umstrittenen EU-Gesetzesentwurf der verpflichtenden Nachrichten- und Chatkontolle statt. In dem offiziellen …
Letzte Woche haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments einer Erklärung zu zentralen Rechten und Grundsätzen für den digitalen Wandel zugestimmt (Engl.: “European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital …
Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.
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Auf der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Bundesländer einen Antrag, der den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren unterstützt, mit 9 zu …
Am Dienstag versammelten sich mehrere Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments zum KI-Gesetz aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen/EFA, Renew und Die Linke im Europäischen Parlament, um darüber zu diskutieren, wie weit das …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute der Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit („NIS 2“) mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach soll die Registrierung von Internetdomainnamen künftig die korrekte Identifizierung …
Heute Nachmittag stellt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Schaffung eines „europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …
Heute wurde der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für die geplante Verordnung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) öffentlich. Patrick Breyer, Abgeordneter der deutschen Piraten im Europäischen Parlament, …
Zu der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Die Twitter-Übernahme durch einen presseverachtenden Milliardär ist ein weiterer Grund für Nutzer, …
