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Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro und die anonyme Bezahlung mit “virtuellem Bargeld” (Kryptowährungen) verbieten. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt dazu:
Hintergrund zur Bargeldobergrenze:
2017 …
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen gehackt und ausspioniert worden sind. Der Europaabgeordnete …
Mit der Chatkontrolle will die EU jegliche Kommunikation auf Kindesmissbrauch scannen. Piraten-Politiker Patrick Breyer warnt im Interview vor Massenüberwachung und dem Schaden für Unschuldige.
Anfang Juni hat das EU-Parlament die Chatkontrolle …
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter des LIBE-Ausschusses zum Digital Services …
Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem scheint die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben nicht zu …
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus
Stefan Krempl
(Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com)
Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses” Protokollieren von Nutzerspuren für die nationale Sicherheit ins …
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
Der Europäische Gerichtshof …
Zum Schutz vor Kindesmissbrauch hat die EU beschlossen, private Nachrichten von Bürger:innen in Messenger-Diensten per KI-Massenüberwachung scannen zu lassen.
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament einer dreijährigen Übergangsregelung zur Massenüberwachung von Online-Nachrichtendiensten …
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen.
Facebook darf nun teilweise wieder Messenger-Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen durchleuchten.
(Bild: Sarah Kurfeß/unsplash.com)
Online-Plattformen wie Facebook …
