Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:
An die Politik richtet Breyer daher den Appell: „Die heutigen Urteile beschreiben nur die äußersten …
Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung haben in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote. Dies ist das Ergebnis einer Studie des …
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz …
Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az. 50001/12). Der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der …
Heute Abend feiern die deutschen BigBrotherAwards, mit denen alljährlich Übergriffe auf die Privatsphäre ausgezeichnet werden, ihr 20-jähriges Jubiläum. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gratuliert:
Hintergrund: Im …
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. …
Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein, die für die Zukunft Europas und auch …
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von …
Die EU-Kommission plant die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten. Noch diese Woche will sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Der Europaabgeordnete …
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.
WhatsApp-Icon auf dem …
