Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Verschiebung persönlicher Daten in die USA:
„Das heutige Urteil ist ein Sieg für den …
Diesen Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet eine Stelle als akkreditierte/r parlamentarische/r Assistent/in mit Arbeitsort in Brüssel mit dem Schwerpunkt Verwaltung und Kommunikationsarbeit an.
Patrick Breyer befasst sich schwerpunktmäßig mit dem …
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].
Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet eine Stelle als lokale/r Parlamentsassistent/in mit Arbeitsort in Berlin mit dem Schwerpunkt Presse- und Kommunikationsarbeit an.
Diese Ausschreibung richtet sich nur an Personen, welche …
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. …
Brüssel, 27. Mai 2020 – Die Europäische Kommission hat heute den “Next Generation EU”-Plan vorgestellt, um nach der Corona-Krise so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.
Marcel Kolaja, Vorsitzender der Piraten-Delegation …
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:
“Die Datenschutz-Grundverordnung hat …
