Kategorie: Europaparlament
Piratenpartei: Der “Next Generation EU”-Plan deutet in die richtige Richtung, könnte in einigen Details aber besser sein
Brüssel, 27. Mai 2020 – Die Europäische Kommission hat heute den “Next Generation EU”-Plan vorgestellt, um nach der Corona-Krise so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.
Marcel Kolaja, Vorsitzender der Piraten-Delegation …
2 Jahre Datenschutzgrundverordnung: MdEP Patrick Breyer fordert konsequentere Durchsetzung
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:
“Die Datenschutz-Grundverordnung hat …
Edit Policy: Der Digital Services Act krempelt Internetplattformen um | Heise [extern]
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine)
Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.
Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen …
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) [1] . Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der Nichtregierungsorganisation …
Mit der Ein-Stunden-Regel gegen »Terror« | Neues Deutschland [extern]
Brüssel. Tipps für den Bombenbau, Anschlag-Videos und Propaganda zum Rekrutieren neuer Mitstreiter: Dass terroristische Inhalte im Internet ein Problem darstellen, ist klar. Über das Gegenmittel wird gestritten. In Brüssel beraten Europaparlament, …
Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko | Deutsche Welle [extern]
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer ist gegen die Einführung einer Corona-Kontakt-App. Es bestünde die Gefahr, dass massenhaft falsche Benachrichtigungen rausgingen und Menschen in Panik versetzten, sagte er der DW.
Deutsche Welle: …
Das EU-Parlament fordert: Mehr Free and Open-Source Software für EU-Institutionen
Brüssel, 15. Mai 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern in der Plenarsitzung eine Reihe von Berichten zur Haushaltsentlastung gebilligt, darunter auch Änderungsanträge der Piraten, die die EU-Institutionen dazu anhalten, vorwiegend …
Frankreichs Gesetz zur Netzsäuberung gefährdet Meinungsfreiheit und digitale Dienste
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich einen gefährlichen Alleingang: Gestern ist das sogenannte französische Avia-Gesetz verabschiedet worden.
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MdEP Patrick Breyer fordert: Schutz statt Kontaktverfolgungs-Apps!
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität nach der Coronavirus-Pandemie sein, so der EU-Rat.
Der …
