Der Europaabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zu Reisebeschränkungen, insbesondere die Beibehaltung des deutschen Verbots von Einreisen „ohne triftigen Reisegrund“:
Die Bundesregierung …
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. Mit diesen könnte auch ein erster Schritt und Präzedenzfall für das angekündigte Gesetz über digitale …
Wissenschaftler präsentierten heute ihre Arbeit zur Entwicklung einer “Privacy Preserving Proximity Tracing”-Technologie für Apps zur Warnung vor Infektionsrisiken. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland) kommentiert:
“Das Konzept für …
Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres [1].
Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der “Video-Lügendetektor-Technologie” unbeantwortet, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote …
Wenn ein autokratischer Regierungschef eine Krise wie die aktuelle Corona-Pandemie nutzt, um seine Macht auszubauen , dann ist das schlimm genug. Noch bedenklicher wird es, wenn demokratische Regierungen solchen Machthabern leichtfertig …
(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com)
20 Organisationen warnen vor neuen EU-Auflagen gegen Terror: Die Corona-Krise zeige, dass automatisiertes Löschen von Inhalten übers Ziel hinausschieße.
In einem offenen Brief hat die Initiative European Digital Rights (EDRi) …
Ein Gastbeitrag von @Gamingquartier_:
Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der …
Wenn das EU-Parlament normalerweise abstimmt, dann funktioniert das meistens mit Handzeichen der Abgeordneten, wobei der Sitzungspräsident die Mehrheiten feststellt. Der Grund: Es muss oft schnell gehen, mitunter wird über Hunderte Änderungsanträge …
