Kategorie: Europaparlament
Everything you need to know about the TCO-regulation (TERREG) – Interview with Patrick Breyer | Invidio (Pirate Party) [extern]
Wie die EU-Kommission mit einem “Terrorfilter” im Netz die Pressefreiheit bedroht | Der Standard [extern]
Was ist eigentlich Terrorismus, was sind terroristische Inhalte? Das sind Fragen, deren Beantwortung sehr umstritten ist – denn die Definition von Terrorismus unterscheidet sich von Staat zu Staat massiv. Genau in …
Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich …
EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt | Netzpoltik [extern]
Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen tingelte jüngst die britische Anti-Terror-Polizei durchs Land , …
Die geheimen Verhandlungen über den EU-Terrorfilter enthüllt: Der Stand der Dinge [aktualisiert am 07.12.2020]
Am 10. Dezember wird der sechste und voraussichtlich letzte “Trilog” zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” stattfinden, das für die darin vorgesehenen Uploadfilter und Ein-Stunden-Löschanordnungen berüchtigt ist. Der …
EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierung | Heise [extern]
Die Regulierungsbemühungen der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) bereiten der Wirtschaft Sorgen. Es sei nicht nötig, KI-Anwendungen einzuhegen, erklärte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu der am Mittwoch vorgelegten Digitalstrategie.
Lambrecht-#Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‘Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität’ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:
Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht …
PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach …
Klarnamenszwang: Nehmt die Hass-Brille ab!
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten.
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