Laut Mitteilung findet am Donnerstag, den 17. Oktober die erste Verhandlungsrunde über eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Internet statt. Den Startschuss zur Verhandlungsaufnahme gab heute das Europäische Parlament. Der Termin …
Fragen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung:
1) Stimmt der Rat zu, dass Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung, die „auch für …
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Kommissionskandidaten Plumb (Rumänien) und Trócsányi (Ungarn) zur Ausübung ihres Amtes im Einklang mit den Verträgen nicht in der Lage sind, …
Über die Prüfung auf Interessenkonflikte durch den Rechtsausschuss hinaus muss die politische Integrität der übrigen designierten Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament als Ganzes geprüft werden. Meiner Meinung nach fehlt mehreren Kandidaten die …
Zurzeit finden Triolog-Verhandlungen zur “Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet” statt, die unter anderem Upload-Filter einführen könnten.
In einer Reihe von Hinterzimmer-Gesprächen arbeiten das Europäische Parlament und der Rat (als …
Mein Kommentar zur heutigen mehrheitlichen Bestätigung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank durch das Europäische Parlament:
Frau Lagarde wurde verurteilt, Steuergelder zum Profit eines reichen Politikers fahrlässig verschwendet zu …
18 Jahre ist der terroristische Anschlag auf das World Trade Center nun her, der tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis heute leiden wir unter der falschen Antwort der …
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:
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Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ …
