Kategorie: Europaparlament
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das …
Piratenabgeordnete: Puigdemont nicht daran hindern sein Mandat auszuüben
Nachdem die neu gewählten Piraten-Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 12. Juni, ihre Delegation der Europäischen Piraten gegründet hatten, trafen sie den neu gewählten spanischen Abgeordneten Carles Puigdemont. Er kündigte …
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen …
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | Süddeutsche Zeitung [extern]
EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben
Na, an wen geht das Selfie aus dem Bällebad? Auch das würde eine Vorratsdatenspeicherung erfassen.
(Foto: Britta Pedersen/dpa)
Die EU-Justizminister wünschen sich die …
Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die …
Andrej Babiš/Interessenkonflikt: Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf
In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofert und …
Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe …
Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der …
Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa | Gründerszene [extern]
Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa Gründerszene