In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am 11. …
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung beendet …
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der …
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans vorschlägt, …
Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung:
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren Berichtsentwurf vorgelegt …
Nach dem Votum des EU-Rates in der vergangenen Woche, die bis 3. April 2026 befristete massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten durch US-Tech-Konzerne (Verordnung (EU) 2021/1232, sog. „Chatkontrolle 1.0“) weiter fortsetzen …
Ausgerechnet bürgerliche Parteien unterstützen in Brüssel Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Nachrichten. Das Vorhaben greift tief in bürgerliche Freiheiten ein. Besonders drastisch sind die Folgen für Chats zwischen Jugendlichen und ihren …
Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die umstrittene Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (sog. „Chatkontrolle“) hat sich das politische Blatt in Brüssel gewendet. In einer Befragung im Innenausschuss (LIBE) …
Der Vorstoß der EU-Regierungen, die Chatkontrolle 1.0 (Verordnung (EU) 2021/1232) zum Dauerzustand zu machen, ist rechtlich und ethisch fahrlässig. Der Evaluierungsbericht der Kommission von 2025 liest sich wie eine Bankrotterklärung: …
Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung privater Nachrichten geebnet. Dr. …
