Dans un récent avis juridique, Christopher Vajda, qui pendant 7 ans a été juge de la plus haute cour de justice de l’Union Européenne, a porté un nouveau coup …
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer darauf hin, dass der von der EU geplante „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) die deutschen Reformpläne zur …
Heute hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (51:2:1) ein Verhandlungsmandat zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle angenommen. …
EU-Parlament und EU-Rat haben sich gestern auf eine neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) geeinigt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und private digitale Dienste …
Der Europaabgeordnete der Piraten und IT-Spezialist Marcel Kolaja, Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments, könnte nach der Europawahl EU-Kommissar werden. Laut Koalitionsvertrag haben Tschechiens Piraten und die Bürgermeisterpartei STAN …
Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung geeinigt. Das Parlament konnte eine öffentlich zugängliche Sammlung politischer Werbung („Ad library“) durchsetzen, jedoch …
Diese Woche haben sich die Verhandler des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle verständigt. Konkret soll statt anlassloser Massendurchleuchtung privater Kommunikation (Chatkontrolle) …
Heute musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle #ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer …
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater …
Mit einem minimalen Zugeständnis hoffen die EU-Regierungen, nächste Woche eine Mehrheit für das umstrittene “Chatkontrolle”-Gesetz zu erzielen. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen Anbieter von Messengern, E-Mail- und …
