Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3772: Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.02.2016 Drucksache 18/3772: Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen
Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter
Zur “Kieler Flüchtlingsverfügung”: Intransparenz zerstört Vertrauen
10 Fakten zur BILD-Falschmeldung, Diebstahl durch Flüchtlinge werde nicht verfolgt (“Kieler Polizei-Skandal”) [ergänzt]
BILD (“Polizei-Skandal”) und Kieler Nachrichten (“Kapitulation”) behaupten heute, die Kieler Polizei habe “einfache Delikte” wie Landendiebstahl, die von unregistrierten Flüchtlingen ohne …
Bestattungsrecht: Letzte Ruhe bald im eigenen Garten?
Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. …
Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen!
Kampagne für Gottesanrufung in Landesverfassung: Fällt SPD um Machterhalt willen um? [ergänzt]
Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig …
