Polizeiliche Registrierung von Fußballfans eindämmen!
In Hamburg wird die polizeiliche Erfassung von Fußballfans kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch in Schleswig-Holstein neben …
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Drohnengenehmigungen ohne Datenschutzprüfung – Anfrage geplant
Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz
Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben …
Parlamentarische Anfrage zum schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz geplant
Breyers Netzwelt: Drei Gründe für das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Netz [extern]
Internetprovider unterstützen Piratenklage gegen WLAN-Störerhaftung
Pirat Tobias McFadden aus Gauting klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche “Störerhaftung” für Anbieter von WLAN-Hotspots, die von der Bundesregierung weiter verschärft werden soll. In einer hier erstmals veröffentlichten …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3710: FSK-Einstufungen betreffend "stille Feiertage"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 14.01.2016 Drucksache 18/3710: FSK-Einstufungen betreffend “stille Feiertage”
Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch …
Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘
51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll – so wie es in Hamburg bereits heute …
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3750: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Änderungsantrag Dr. Kai Dolgner (SPD), Erika von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ekkehard Klug (FDP), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Lars Harms (SSW) 13.01.2016 Drucksache 18/3750: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über …