Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität
Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, …
Audio: Datenschutzkritik am bargeldlosem Zahlen
Immer mehr Menschen zahlen mit ihrer ec-Karte und machen Online-Shopping und Banking. Dies hinterlässt sehr aussagekräftige Datenspuren. RadioBlau hat mich dazu interviewt.
Datenschutz vor Naturbeobachtung: Wildkameras verboten [extern]
Big Brother im Wald? Datenschützer und Piraten-Partei setzen sich mit ihrer Kritik an Kameras im Forst durch.
Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker
Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte …
PIRATEN: Hitlers “Mein Kampf” als Propagandaschrift im Unterricht behandeln
Schon 2013 haben Jugendliche in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eingefordert, “eine unkommentierte Fassung des Propagandawerkes ‘Mein Kampf’ ab dem 11. Schuljahr im Geschichtsunterricht behandeln zu können, um den Schülerinnen und Schülern eine …
Video: Smart Meter-Kritik – Schleswig-Holstein gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen [ergänzt am 06.03.2016]
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” in Privatwohnungen können die Kritiker von Piratenpartei und Verbraucherzentrale einen Teilerfolg verbuchen: Verbraucher sollen der Aufzeichnung, wann wie …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II
Video: EU-Datenschutzreform bedeutet weniger Schutz vor Überwachung und Datensammlung
Mein Kommentar zu der Einigung auf ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht:
Nach allem, was wir über den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und unter massivem Lobbyisteneinfluss geschlossenen Deal wissen, wird er …