Merkel und Gabriel nennen hanebüchene Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
Vorratsdatenspeicherung: Warum sollten wir einem Staat vertrauen, der uns misstraut, fragt Patrick …
Kurz vor der morgigen Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, im Netz Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und …
Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.
Immer …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu “Gefahrengebieten”, um dort täglich verdachtslose polizeiliche …
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hochkontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun …
