Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3513: Aufzeichnung der Internetnutzung bei Dataport
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 11.11.2015 Drucksache 18/3513: Aufzeichnung der Internetnutzung bei Dataport
Massenhafte Handyortung: Landtag will Datensparsamkeit und Transparenz bei Funkzellenabfragen verbessern
Datenschutzzentrum und Piraten kritisieren Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Parlamentsindex/Lobbyismus: Kein Landtag so intransparent wie der Schleswig-Holsteinische Landtag
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische …
Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung
Um 8.30 Uhr wird vor der Abstimmung im Bundesrat eine Demonstration gegen das Gesetz stattfinden, zu der Bürgerrechtsinitiativen und die Piratenpartei aufrufen.
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Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3457: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.10.2015 Drucksache 18/3457: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III
Kritik an Kompromissformel zu Gottesbezug
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die aktuell im Landtag diskutierte Kompromissformel zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung als “nicht …
