Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
taz-Interview: „Für G7 die ganze Stadt lahmgelegt“
Esther Geisslinger von der taz hat mich dazu interviewt, dass ich als Piraten-Landtagsabgeordneter die Polizei während des G-7-Einsatzes in Lübeck begleitet habe. Sie fragt nach meinen Beobachtungen, nach den Beobachtern der …
G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Zweiter Bericht)
+++ Unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht möglich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Klärung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++
Am gestrigen Dienstag waren …
G7-Gipfel: Polizei erläutert Recht auf Filmen von Einsätzen
Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher nicht“ eingestellt, die ich mit ihrer freundlichen Genehmigung …
Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen
G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Erster Bericht)
+++ Außer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++ Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? …
Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs:
Eine Zusammenfassung der …
G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden
Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2876: Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.04.2015 Drucksache 18/2876: Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte
Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!
Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer …
