In Schleswig-Holstein gibt es keine Dienstanweisungen zur Schönung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das haben unsere Recherchen ergeben.
Es ist lange bekannt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als reine Arbeitsstatistik keine Rückschlüsse auf …
Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen gesetzlich festlegen, dass in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte ausgelegt werden dürfen. Radierbare Bleistifte dürften keine Verwendung mehr finden, so der gestern eingereichte …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Drucksache 18/2540: Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.12.2014 Drucksache 18/2548 Anlage (70 S.): Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Was haltet ihr von folgender Idee, um die Fragestunde (und damit die Landtagssitzung) für die Bürger interessanter und spontaner zu gestalten sowie aktuelle Fragen aus dem Volk zu ermöglichen?
Antragsentwurf
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Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch …
