LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Piraten wollen radierbare Bleistifte in Wahlkabinen abschaffen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen gesetzlich festlegen, dass in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte ausgelegt werden dürfen. Radierbare Bleistifte dürften keine Verwendung mehr finden, so der gestern eingereichte …
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2540: Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Drucksache 18/2540: Kinderschutz durch Therapie pädophil veranlagter Menschen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2548: Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.12.2014 Drucksache 18/2548 Anlage (70 S.): Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Landtagssitzungen interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen
Was haltet ihr von folgender Idee, um die Fragestunde (und damit die Landtagssitzung) für die Bürger interessanter und spontaner zu gestalten sowie aktuelle Fragen aus dem Volk zu ermöglichen?
Antragsentwurf
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Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch …
Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der Petitionen aus meiner Sicht zu Unrecht …
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung
Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform:
Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, …