Nach einer Antwort der Landesregierung auf meine Fragen betreffend die digitalen Ermittlungskapazitäten sind 30 Polizeikräfte sind mit der Auswertung von 4.235 Asservaten im Jahr beschäftigt, also entfallen auf eine Person …
SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl …
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
Am 11.04. traf sich Patrick Breyer mit dem Vorstand von Amnesty International, um über die Beziehungen Schleswig-Holsteins zu China zu sprechen. Besonders der Besuch des Ministerpräsidenten Torsten Albig in China, bei …
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:
»Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche …
Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen …
Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
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