Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse seiner Untersuchung veröffentlicht. Danach hat der …
Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:
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Die Veterinärmedizinerin Dr. Margrit Herbst deckte in den 90er Jahren als erste die Anfänge des deutschen BSE-Skandals auf und verlor in Folge ihr Amt als Tierärztin für Fleischhygiene im Bad …
Zu der Berichterstattung über teils nicht zuzuordnende Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten weise ich darauf hin, dass die Nebeneinkünfte der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sogar komplett intransparent sind. Hierzulande erfolgt nicht einmal eine stufenweise …
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014:
Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer
In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft …
Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und der “Zeit” mit US- und Nato-affinen …
Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt:
anlässlich der Vorgänge um die ZDF-Sendung “Deutschlands Beste!” bitte ich …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 22.07.2014 Drucksache 18/2133: Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
