Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat es heute keine Mehrheit für eine zweite Wiederwahl von Dr. Thilo Weichert zum Landesdatenschutzbeauftragten gegeben. Ungeachtet aller Verdienste und Qualitäten von Dr. Weichert, dem ich herzlich für …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2071: Ausmaß elektronischer Überwachung durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 03.07.2014 Drucksache 18/2051: Ministerielle Aufsicht über Sachentscheidungen der Staatsanwaltschaften
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 02.07.2014 Drucksache 18/2052: Nachfrage zu Drohneneinsätzen in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
“Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – …
Am 19. Juni 2014 debattierte der Landtag unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten. Hier das Video meiner Rede:
Innenminister Breitner erwiderte …
Nachdem der Landespolizeidirektor gestern auch die überarbeitete Veröffentlichung der Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein kritisiert hat, habe ich dieses Dokument sofort entfernt und bei dem Landespolizeiamt nachgefragt, an welchen Teilen …
Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere
a) Gottesbezug
b) Absenkung des Zustimmungsquorums …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 27.06.2014 Drucksache 18/2021: Rückkehr- und andere Rechte der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
