Piraten rufen auf zur Demonstration “Freiheit statt Angst”
Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für …
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Video: Piratenabgeordnete rufen zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf
Deshalb solltet ihr alle mit uns am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin für Freiheit statt Angst demonstrieren:
Videobotschaft von mir
Videobotschaft von Torge Schmidt
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Anfrage geplant: Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung
Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben?
An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?
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Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen …
Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme
Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von den Abgeordneten der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des …
Webcams: Keine Videoüberwachung am Urlaubsstrand!
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet über zunehmende Beschwerden von Touristen beim Landesdatenschutzbeauftragten über ihre Überwachung mithilfe von Webcams.
Ich frage mich: Kann man heutzutage nicht einmal mehr unbeobachtet am Strand …
Mediathekendebatte: Werden Fernsehsendungen jetzt auch für den Vatikan gelöscht? [ergänzt]
Gerade erst habe ich das ZDF dafür kritisiert, dass es nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen eine Szene aus der Satiresendung “Die Anstalt” über die Verflechtung leitender Journalisten mit NATO-affinen Organisationen insgesamt aus …
NDR-Manipulationen: Betrug am Zuschauer muss Konsequenzen haben!
Zwei Wochen, nachdem ich dem NDR-Intendanten Lutz Marmor kritische Fragen zu möglichen Umfrage-Manipulationen beim NDR gestellt hatte, hat der NDR heute die Ergebnisse seiner Untersuchung veröffentlicht. Danach hat der …
Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig
Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:
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