Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische …
Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein …
Nach einer Stellungnahme der Landesregierung dürfen Schulen in Schleswig-Holstein die Bundeswehr in Abschlussklassen einladen oder zu Einrichtungen der Bundeswehr fahren, um für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu werben. Die Schulen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 07.11.2013 Drucksache 18/1256: Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 05.11.2013 Drucksache 18/1241: Ausländische Kommunikationsdienstleister der Landesregierung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 08.11.2013 Drucksache 18/1240: Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 12.11.2013 Drucksache 18/1257: Bundeswehraktivitäten an und von Schulen in Schleswig-Holstein
Nach seiner Wiederwahl als Bundestagspräsident sagte Dr. Norbert Lammert u.a.:
Ein Parlament, das Forum der Nation sein soll und will, muss die ganze Breite der Auffassungen und Meinungen zur …
Vor einigen Tagen erhielt ich folgende E-Mail, die ich verständlicherweise negativ beantwortet habe:
Sehr geehrter Herr Breyer,
mein Name ist Xxx Xxxx. Ich habe mich schon vor einigen Monaten Ihrer …
Folgende Beschwerde habe ich heute an das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, …
