Die morgige Sitzung des Segeberger Kreistags zum Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst droht zum Desaster zu werden, wenn der Kreistag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und sich einer Neubewertung des …
Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu …
In der Diskussion um eine Rehabilitierung und Entschädigung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst meldet sich nun Frau Prof. Dr. Colneric zu Wort. Sie war Vorsitzende der Kammer des Landesarbeitsgerichts, die 1997 …
Anlässlich der von Piraten und Linke erreichten Anhörung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst durch den Hauptausschuss des Segeberger Kreistags habe ich ein umfangreiches Dokumentenarchiv zu ihrem Fall veröffentlicht:
https://wiki.piratenpartei.de/Margrit_Herbst
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Pressemitteilung der Piratenpartei vom 16.10.1014:
Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …
Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 14.10.2014 Drucksache 18/2354: Aktuelle Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN …
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:
“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der …
