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Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten komplett intransparent

Zu der Berichterstattung über teils nicht zuzuordnende Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten weise ich darauf hin, dass die Nebeneinkünfte der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sogar komplett intransparent sind. Hierzulande erfolgt nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung der Höhe von Zuverdiensten. Nebentätigkeiten werden veröffentlicht, nicht aber ob und wie viel dafür bezahlt wird.

Wir Piraten haben schon vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten eingereicht, der von der Koalition seither aber immer nur vertagt worden ist. Dabei hat sogar der Wissenschaftliche Dienst auf unsere Initiative die Zulässigkeit einer Veröffentlichung bestätigt.

Mein Kommentar: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von Parlamentariern erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält, bei dem liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Der Bürger muss die Abgeordneten mit hohen Nebeneinkünften erkennen können, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Nicht bezahlte Nebentätigkeiten können die Verwurzelung von Abgeordneten im Leben durchaus stärken. Bezahlte Nebentätigkeiten in großem Ausmaß wecken dagegen Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht, wie es die Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten. SPD, Grüne und SSW haben auch nach mehr als zwei Jahren das Versprechen im Anhang zu ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte’ nicht eingelöst.

Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte bereits heute freiwillig offen.

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