Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern …
Auf meine Anfrage teilt die schleswig-holsteinische Landesregierung mit, der NDR habe seit 2013 6.524 der 7.895 Videos in der NDR-Mediathek wieder löschen müssen. Der Grund dafür sei “weit überwiegend” die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.06.2014 Drucksache 18/1989: Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.06.2014 Drucksache 18/2039: Bericht des Petitionsausschusses
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Landtages zum Bericht Drucksache 18/1923
Nach einer Antwort der Landesregierung auf meine Fragen betreffend die digitalen Ermittlungskapazitäten sind 30 Polizeikräfte sind mit der Auswertung von 4.235 Asservaten im Jahr beschäftigt, also entfallen auf eine Person …
SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl …
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
