Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Audio: Gespräch mit Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in China
Am 11.04. traf sich Patrick Breyer mit dem Vorstand von Amnesty International, um über die Beziehungen Schleswig-Holsteins zu China zu sprechen. Besonders der Besuch des Ministerpräsidenten Torsten Albig in China, bei …
Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:
»Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche …
Der heutige Jahrestag des Grundgesetzes ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen …
Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Heute Demo und Anhörung zu geplantem Versammlungsverhinderungsgesetz
Neue Dimension der Überwachung: Drohnen-Tests in Schleswig-Holstein
Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
…
Aufruf/Einladung: Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz
Piraten wirken: Landtag beschließt Abschaffung der Kleiderordnung für Rechtsanwälte und Prüfung des Digitalfunk-Kostendesasters
Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Stopp der Zwangseinführung des Kfz-Ortungssystems eCall auf
“Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.” Dies hat der Schleswig-Holsteinische …
EuGH-Urteil zum ›Recht auf Vergessen‹: Ein Fehler darf uns nicht ein Leben lang verfolgen
Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
»Dass uns ein lange zurückliegender …