LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein
Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Wildkameras …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1798: Überlange Dauer von Gerichtsverfahren
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.04.2014 Drucksache 18/1798: Überlange Dauer von Gerichtsverfahren
SPD-Debatte zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Umdenken ist es nie zu spät!
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur
Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich von dem Instrument … verabschieden”. Der Kopf …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
Schäuble-Abkommen über US-Datenzugriff kündigen!
Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Musterentwurf: Streaming kommunaler Sitzungen in der Hauptsatzung ermöglichen
Wir Piraten konnten eine gesetzliche Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung erreichen, um das Streaming aus Sitzungen abzusichern. Zugelassen werden können Film- und Tonaufnahmen durch die Medien und auch durch die …
Antragsentwurf: Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …