Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Piraten wirken: Landtag beschließt Abschaffung der Kleiderordnung für Rechtsanwälte und Prüfung des Digitalfunk-Kostendesasters
Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Stopp der Zwangseinführung des Kfz-Ortungssystems eCall auf
“Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.” Dies hat der Schleswig-Holsteinische …
EuGH-Urteil zum ›Recht auf Vergessen‹: Ein Fehler darf uns nicht ein Leben lang verfolgen
Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
»Dass uns ein lange zurückliegender …
Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen …
Hintergrundinformationen zu verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein
LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
LISr02 – Antrag Drs 18/1858: Einbürgerung von Gebühren freistellen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1858: Einbürgerung von Gebühren freistellen
LISr02 – Antrag Drs 18/1857: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1857: Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen
Anmerkung: Der Landtag hat den Antrag am …
Bundesratsinitiative zur “Datenhehlerei” gefährlich
Der Bundesrat will härter gegen Computerkriminalität vorgehen, berichtet Heise. Ich sehe den Gesetzentwurf zur “Datenhehlerei” kritisch:
Hoch problematisch finde ich, dass künftig Hacking mit TK-Überwachung und sogar mit …