Gebühren für Waldspaziergänge?
Auf eine Anfrage an das Umweltministerium, in welchen Bereichen für die (Genehmigung der) Waldnutzung eine Gebühr zu entrichten sei, erhielt ich folgende Antwort:
Nach § 17 Abs. 1 LWaldG darf jeder …
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Initiative gegen Überwachung beim Einkaufen – Update
Vor einiger Zeit veröffentlichte ich ein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragten, in dem ich meine Bedenken an der Infrarottechnologie äußerte, mit der in einem Einkaufszentrum in Neumünster die Anzahl und Bewegungen …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1634: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 12.03.2014 Drucksache 18/1634: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 04.03.2014 Drucksache 18/1619: Überlegungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1592: Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S): Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!
In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein …
Polizeiliche Kriminalstatistik geschönt? Anfrage geplant
Es ist lange bekannt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als reine Arbeitsstatistik keine Rückschlüsse auf die Kriminalitätswirklichkeit zulässt. Verzeichnet sie einen Anstieg, kann die Zahl der Straftaten tatsächlich zurückgegangen sein und umgekehrt.
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Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?
Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags …