LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1592: Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S): Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!
In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein …
Polizeiliche Kriminalstatistik geschönt? Anfrage geplant
Es ist lange bekannt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als reine Arbeitsstatistik keine Rückschlüsse auf die Kriminalitätswirklichkeit zulässt. Verzeichnet sie einen Anstieg, kann die Zahl der Straftaten tatsächlich zurückgegangen sein und umgekehrt.
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Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web?
Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind BKA-Präsident Ziercke, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags …
Privatisierung digitaler Ermittlungen [ergänzt]
Wie das NDR-Fernsehen berichtet, übertragen Staatsanwaltschaften und Polizei die Auswertung von Datenträgern (Computern, Festplatten) häufiger privaten Sachverständigen. Manchmal sind diese Sachverständige schon bei Durchsuchungen dabei.
Das Landgericht Kiel …
Geplantes Handelsverbot für Kinderfotos erweist Schutz vor Kindesmissbrauch einen Bärendienst
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Entschließung “Kinderpornografie konsequent bekämpfen – Strafbarkeitslücken schließen” verabschiedet, die den folgenden Wortlaut hat:
Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Bundesregierung und Bundesrat zur …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1655: Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.03.2014 Drucksache 18/1655: Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013
Kommissarischer Themenbeauftragter für Datenschutz
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat mich in Absprache mit der scheidenden Themenbeauftragten für Datenschutz und der AG Datenschutz zum kommissarischen Themenbeauftragten für Datenschutz ernannt. Die kommissarische Themenbeauftragung gilt bis zur …