Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern.
Danach habe 2013 ein Gespräch …
Auslandseinsätze der Polizei, “Ausrüstungshilfe” für das Ausland und die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Einsätze im Ausland gehören an sich nicht zur …
Staatsverträge wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden weitgehend unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit ausgehandelt, allenfalls noch informiert die Regierung ihre eigenen Fraktionen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Ich will Licht ins Dunkel bringen und …
“Demokratie! 266/365” (CC BY-ND 2.0) von Skley
Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.01.2014 Drucksache 18/1424 in Vorbereitung: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
Fernsehsendungen, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein sollen (z.B. FSK-Einstufung), sind auch in den Internet-Mediatheken der Sender nur zeitlich begrenzt abrufbar: Bei Altersfreigabe ab 12 Jahren oft nur von …
Der Spiegel berichtet, u.a. in Schleswig-Holsteinischen Gefängnissen würden neben Beamten auch nicht verbeamtete Personen eingesetzt, welche nicht die reguläre zweijährige Ausbildung absolviert, sondern nur einen “Crashkurs” von einigen Wochen …
