LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1163: Umfang polizeilicher Dateien
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S): Umfang polizeilicher Dateien
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
NS-Schriftsteller Gustav Frenssen: Patrick Breyer (PIRATEN) für Straßenumbenennung
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit als Namensgeber einer Straße …
Anfrage zur Unabhängigkeit der Justiz geplant: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
Folgende Anfrage will ich an die Landesregierung richten:
Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
1. In wie vielen Verfahren hat das zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Ministerium …
ARD- und ZDF: Anfrage zu Transparenz, Bürgerbeteiligung und Kosten geplant
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an einer Anfrage und lade zur Mitarbeit im …
Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes (“Tanzverbot”)
Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als …
Video: Emotionale Debatte um Pirateninitiative gegen Demo- und Tanzverbot am Karfreitag
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen” gestritten. Während Redner von FDP und SSW die …
“Totalschaden für die Freiheitsrechte” – Rede in der Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung
“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1272: Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 19.11.2013 Drucksache 18/1272: Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter