Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Assange begnadigen: 45 Europaabgeordnete, Stella Assange und Journalistenverbände schreiben offenen Brief an US-Präsident Biden
Heute wenden sich die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) und Stella Assange in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden, der von 41 …
Breyer: Volle Aufklärung zu Kaili auch bei Digitalgesetzen!
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun …
Ratsposition zu politischer Werbung öffnet Wahlmanipulation Tür und Tor
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. …
Chatkontrolle: Plan zur Massenüberwachung wird Kinder im Stich lassen
Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der …
EU-Generalanwalt fordert rücksichtslos die Aufweichung des Datenschutzes
Dieser Text von Jesper Lund, Vorsitzender der dänischen NGO IT-Pol und Chloé Berthélémy, Senior Policy Advisor bei European Digital Rights ist zuerst erschienen am 16. November 2022 …
NDR-Skandal: Untersuchungsbericht bestätigt Anschein politischer Rücksichtnahme
Im NDR-Skandal um Vorwürfe eines „politischen Filters“ im Kieler Landesfunkhaus hat eine externe Untersuchung im Auftrag des Landesrundfunkrats zentrale Kritikpunkte bestätigt: Vier-Augen-Gespräche mit Personen aus dem …
KI-Gesetz: EU-Regierungen wollen Weg für biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum bereiten
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln …
Innenministerkonferenz fordert anlasslose Internet-Massenüberwachung
Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder …
Politische Werbung: Europaabgeordnete wollen überwachungsbasierte politische Werbung stoppen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute dafür gestimmt, die Verwendung personenbezogener Daten zur gezielten Einblendung bestimmter politischer Online-Werbung auf Daten zu beschränken, …