Heute und morgen sollen die Gremien von EU-Rat und Europäischem Parlament das Digitale Dienste-Gesetz der EU absegnen. Bis zuletzt gab es Streit um das Thema Uploadfilter. …
In einer Podiumsdiskussion, die jetzt online verfügbar ist (Zitate [1] und Links zu einzelnen Statements [2] weiter unten), analysieren sechs Experten für digitale Grundrechte aktuelle Entwicklungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung von …
Mit einem neuen Gesetzesentwurf plant die belgische Regierung Vorratsdatenspeicherung auf fünf Ebenen (Art. 126/1 § 3 ab Seite 330). Unsere Karte zeigt, rot gefärbt, die von der Überwachung betroffenen …
Heute haben die Schattenberichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) ihre Änderungsanträge zur geplanten „Europäischen Digitalen Identität“ eingereicht. Während die aus Estland stammenden Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und der Liberalen kein …
In einem offenen Brief an die deutsche Innenministerkonferenz fordern 13 Organisationen heute ein Ende der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten der Bürgerinnen und …
Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und …
Gestern hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor …
Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen “SpyPhone”-Plänen will die Kommission im Kampf gegen …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des …
Gestern hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) präsentiert. Der Vorschlag zielt darauf ab, Gesundheitsdaten …
