Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei …
Heute hat Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden …
Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im slowenischen Brdo haben sich die Regierungsvertreter:innen heute für die verpflichtende Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation ausgesprochen. In der Abschlusserklärung der von der slowenischen Ratspräsidentschaft einberufenen …
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur #Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen an und …
Nach einem Pressebericht versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Das Europäische Parlament lehnt biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Heute (Mittwoch, 6. Oktober) wurde verkündet, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre …
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über …
Der gestrige Ausfall von Facebook und anderen Netzwerken hätte durch Interoperabilität, also die Möglichkeit zur plattformübergreifenden Nutzung von Diensten verschiedener Anbieter, abgefedert werden können. Könnten Nutzer:innen ihren Anbieter frei wählen …
Morgen werden die Europaabgeordneten über eine Resolution zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung haben sich 25 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief gegen den …
Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich …
